ORF-Material steht allen uneingeschränkt zur Verfügung
Wie von ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz schon im November 2010 angekündigt, wurde nun eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem ORF und den österreichischen Privatsendern bezüglich der Weitergabe von ORF-Material aus Parlamentsübertragungen getroffen. Der ORF stellt den TV-Sendern ATV, PULS 4 und Servus TV Material in unbegrenzter Minutenanzahl und - falls gewünscht - auch als Live-Strecke zur Verfügung. Eine unbeschränkte TV-Ausstrahlung im jeweiligen Sender im Sendegebiet Österreich ist inklusive eines Seven day catch-up für Online garantiert. Für die Weitergabe des Materials erhält der ORF von den Privatsendern eine pauschalierte Abgeltung seiner Kosten. Die Live-Übernahme des ORF-Sendesignals unterliegt gegebenenfalls einer gesonderten Abrechnungsmodalität. Nicht betroffen von der Vereinbarung ist zusätzliches Drehmaterial, das die einzelnen Sender neben dem Drehmaterial aus dem Plenum für die Parlamentsberichterstattung aufnehmen.
"Die Berichterstattung aus dem Hohen Haus war und ist für den ORF als öffentlich-rechtlicher Dienstleister ein zentraler Bestandteil seines Selbstverständnisses", sagt ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz. "Im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher gewähren wir nun auch unseren Mitbewerbern uneingeschränkten Zugriff auf unser Parlamentsmaterial. Die journalistische Freiheit bleibt ebenso gewahrt."
Der Kaufmännische Direktor des ORF, Mag. Richard Grasl, der die Vereinbarung für den ORF verhandelt hat, meint: "Mit dieser Vereinbarung ist erstmals die Verwendung von ORF-Material aus Parlamentsübertragungen nachhaltig geregelt. Ich freue mich über das schnelle Zustandekommen und bedanke mich bei unseren Verhandlungspartnern für das konstruktive Gesprächsklima."
ATV-Geschäftsführer Dr. Ludwig Bauer: "Wir begrüßen die pragmatische Lösung, mit der die Berichterstattung aus dem Parlament für die Seher der österreichischen Privatsender interimistisch zufriedenstellend gelöst ist. Mittel- bis langfristig hoffen wir allerdings auf eine Lösung, bei der die Parlamentsdirektion im demokratiepolitischen Interesse allen österreichischen Sendern Bilder in gleicher Qualität kostenfrei zugänglich macht - wie dies in vielen Ländern Europas bereits gehandhabt wird."
Die aktuelle Einigung in Sachen Parlamentsberichterstattung bezeichnet Jürgen Peindl, Chefredakteur des privaten TV-Nachrichtennetzwerks AustriaNews auf PULS 4, ProSieben Austria und in SAT.1 Österreich als "schnelle, unbürokratische und sinnvolle Zwischenlösung im Sinne der Österreicher, die jedoch nichts an der Tatsache ändert, dass die privaten TV-Sender für die Berichterstattung aus dem Hohen Haus gänzlich alle Kosten tragen müssen. Und das, obwohl es ganz klar im Interesse des Parlaments sein muss, möglichst vielen TV-Zusehern und damit auch Wählern das politische Geschehen zugänglich zu machen. Ziel muss es sein, Bild und Wort allen Medien gleichermaßen kostenfrei in Österreich zur Verfügung zu stellen."
