Demokratie braucht Medienfreiheit
Fachleute wollen bessere Absicherung und mehr Bewusstseinsbildung
Medienfreiheit, Redaktionsgeheimnis und die Europäische Menschenrechtskonvention waren prägende Themen beim "ORF-DialogForum Medienfreiheit" am Mittwochabend, dem 10. November 2010, im Wiener Funkhaus. Eine hochkarätige Fachrunde diskutierte aktuelle Anlassfälle, Rahmenbedingungen und gesellschaftspolitische Bedeutung.
Eine Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung am Freitag, dem 12. November, um 17.30 Uhr sowie am 13. November um 11.05 Uhr auf TW1, dem Kultur- und Informationsspartensender des ORF, zu sehen.
"Die Geschichte zeigt, dass Diktaturen an Medienfreiheit zugrunde gehen. Demokratien hingegen gehen zugrunde, wenn die Medienfreiheit beschnitten wird", brachte Dr. Gerhard Litzka, Mitverfasser des österreichischen Medienrechts, die einhellige Meinung der Fachrunde auf den Punkt: Medienfreiheit und Redaktionsgeheimnis müssen besser abgesichert werden, das Bewusstsein in Politik und Justiz, in der Medienlandschaft und der Öffentlichkeit geschärft werden.
Unter der Moderation von Dr. Klaus Unterberger, Leiter des Public-Value-Kompetenzzentrums im ORF, diskutierten weiters Dr. Peter Studer, ehemaliger Präsident des Schweizer Presserats, Mag. Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Medienanwältin Dr. Maria Windhager und der ORF-Redakteursratsvorsitzende Fritz Wendl.
Einhelligkeit herrschte auch weitgehend darüber, dass die österreichische Gesetzeslage zwar im internationalen Vergleich gut, deren Handhabung aber aus verschiedenen Gründen oft zumindest "schlampig" sei. Maria Windhager: "Es gibt in der Justiz leider wenig Gespür für den Umgang mit Grundrechten." Fritz Wendl ergänzte: "Es braucht mehr Bewusstsein in der Justiz, bei den Medien und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern."
Derzeit bestehe eine Kluft zwischen politischen Absichtserklärungen, Gesetzgebung und Rechtsprechung, analysierte die Fachrunde. Wer im Streitfall über österreichische Instanzen hinausgehen wolle, könne sich zwar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden - dem "Schutzengel für die Medienfreiheit", so der Schweizer Medienexperte Peter Studer - Entscheidungen lassen aber leider bis zu fünf Jahre auf sich warten. Gerald Grünberger vom VÖZ fordert u. a. ein eigenes Gesetz zur Informationsfreiheit: "Wir müssen unseren Journalistinnen und Journalisten, unseren Medien und Redaktionen die bestmöglichen Arbeitsbedingungen schaffen, um Meinungsvielfalt sicherzustellen."
